Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V.

21. Dezember, 2016 | 10:31

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme.


Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats,

wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.

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Weiterleitung der Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf zur Abschiebung der Familie Kutllovci

21. Dezember, 2016 | 9:28

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um Kenntnisnahme:

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Verteilung: SMI Sachsen. Integrationsbeauftragte. Landratsamt Erzgebirge. Sächsischer Flüchtlingsrat. Ausländerbehörde Chemnitz. Ausländerbeirat Erzgebirge. Freie Presse

Stellungnahme zur Abschiebung Familie Kutllovci am 01.12.2016

Sehr geehrte Damen & Herren,

als engagierte und „ausgezeichnete“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf möchten wir unser Unverständnis zur gewaltsamen Abschiebung von Familie Kutllovci am 01.12.16 zum Ausdruck bringen:

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PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! 

15. Dezember, 2016 | 7:12

Der Sächsische Flüchtlingsrat hegt große Erwartungen an die grün und links mitregierten Bundesländer im Bundesrat

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der ALG II-Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie auch das PDF anbei.

Die sachlich mit einem realen Minderbedarf aus einen gemeinsamen Wirtschaften einander fremder Menschen nicht wirklich begründbare Gesetzesvorlage widerspricht u.E. klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar“ ist, das menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen sicherzustellen ist, und migrationspolitisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind.

Demgemäß argumentiert auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates: Die spezielle (abgesenkte) Bedarfsstufe für Leistungsbezieher/innen in Gemeinschaftsunterbringung, die nicht in einer Paarbeziehung leben, basiert auf sachlich nicht gerechtfertigten Annahmen und ist aufzuheben.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Angleichung des Leistungsniveaus im AsylbLG an das ALG II zu entsprechen, wird mit der geplanten Verschärfung des AsylbLG erneut der Weg beschritten, die Leistungen aus migrationspolitischen Gründen (Abschreckung) zu kürzen. Letztlich kann eine diskriminierungsfreie und verfassungskonforme Leistungsgewährung für Flüchtlinge aber nur in der Form erfolgen, dass das AsylbLG ganz abgeschafft wird und Flüchtlinge in das soziale Sicherungssystem nach dem Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. Dies wäre auch im Interesse einer frühzeitigen gesellschaftlichen Teilhabe.

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

23. November, 2016 | 10:23

Appell an die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertretenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags, zur Kenntnisnahme an die sächsischen Mitglieder des Bundestags

Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags,

mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus auch die Möglichkeit, Schutzberechtigte zu inhaftieren. Menschen die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben, können für den Zweck der Überstellung inhaftiert werden. Dass es teils massive Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gibt, zeigten die jüngst von Amnesty International veröffentlichten Berichte über Polizeigewalt in italienischen „Hot Spots“. Dass Griechenland seiner Verantwortung nicht nachkommen kann, erkennt sogar die Bundesregierung an, dass Bulgarien und Ungarn ihrer Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, erkennt eine Vielzahl deutscher Verwaltungsgerichte an. Dass Menschen aus den für sie zuständigen EU-Mitgliedsstaaten ein zweites Mal fliehen müssen, ist im Angesicht von journalistischer Berichterstattung und der Vielzahl an dokumentierten Fällen durch NGOs und Aktivist*innen bekannt und überrascht nicht. Juristisch fatal wäre es, wenn sich Sachsen daran beteiligt, von der Genfer Flüchtlingskonvention unter Schutz gestellte Menschen zu inhaftieren. Die Inhaftierung aller schutzsuchenden Menschen aber ist an moralischer Entgrenzung nicht zu überbieten.

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PM: Verletzte Grundrechte und wo sie verborgen sind

21. November, 2016 | 12:12

Fehlerhafte Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen

In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen macht der sächsische Innenminister falsche Aussagen zu vorliegenden, fachärztlichen Gutachten. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, das Innenministerium wolle Grundrechtsverletzungen in seinem Verantwortungsbereich verschleiern. Eine intransparente Rechtslage wird weitgehend ausgenutzt. Neben getrennten Familien und abgeschobenen Kranken zeichnet sich Markus Ulbig nun auch für in ihrem Wohl gefährdete Kinder verantwortlich. Ein Minderjähriger wurde von der Polizei gefesselt. Es sind genau diese im sprichwörtlich Dunklen stattfindenden Vorkommnisse, die Abschiebungen als solches delegitimieren.

Wir wissen, dass der Innenminister die Menschenrechte missachtet. Mit parlamentarischen Spielregeln scheint er es aber auch nicht allzu genau zu nehmen. Konkret: Markus Ulbig hat gegenüber den Mitgliedern des Landtags Juliane Nagel und Petra Zais falsche Aussagen gemacht. Nagel reichte eine Kleine Anfrage zu einer Sammelabschiebung, vollzogen am 20. September 2016, ein. Dort ging sie auf die Anzahl der Gutachten ein, die eine Reisefähigkeit der Abzuschiebenden bestätigten und der Zentralen Ausländerbehörde tatsächlich vorlagen (Drs. 6/6571). Von sieben Abgeschobenen mit Krankheitsbildern lag bei einer der Personen „eine fachärztliche Stellungnahme vor, die jedoch keine Aussagen zur Reisefähigkeit beinhaltete.“ Nur liegt dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. ein solches fachärztliches Gutachten vom 17. August 2016 über eine der abgeschobenen Personen vor. Ausdrücklich wird dort von einer „Reiseunfähigkeit“ gesprochen, genauso wie von der Suizidalität des Patienten. Letztere verneinte Ulbig aber in seiner Antwort an Zais (Drs. 6/6864). Die Anwältin des Abgeschobenen hatte das Gutachten am Folgetag der ZAB zugesandt, auch dieses Schreiben liegt vor. In einer Pressemitteilung vom 21. September 2016 hatten wir den Fall bereits angesprochen. Damals schon schockierte uns, mit welcher Dreistigkeit eine Dresdner Amtsärztin die Reisefähigkeit nach einer anderthalb Stunden währenden Sitzung ohne eine*n für diese Situation sensibilisierte*n Dolmetscher*in attestieren konnte. Die Fachärztin kritisierte das Gutachten ihrer Kollegin in seiner Substanz.

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Gemeinsamer Appell: Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen!

27. Oktober, 2016 | 14:24

APPELL vom 26. Oktober 2016 an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand: 24. Oktober 2016) 
zu TOP 2.2 Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und  Jugendhilfe

Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei und würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen. Weiterlesen

PM: Prekarisierung entgegenwirken: Schulen für volljährige Geflüchtete!

13. Oktober, 2016 | 9:12

Geflüchtete von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht

Mindestens 25% der von der Bundesagentur für Arbeit erfassten, volljährigen Geflüchteten haben keinen Schulabschluss. Um sie nicht für den Rest ihres Lebens vom Arbeitsmarkt auszuschließen, benötigt es ein landesweites Schulungsprogramm für diese Menschen. Das Staatsministerium für Kultus verfolgt bei minderjährigen Geflüchteten bereits eine Erfolg versprechende Strategie. Derlei Programme sollten auf ganz Sachsen ausgeweitet werden.

Volljährige Geflüchtete ohne Schulabschluss haben nach heutigem Stand keine Chance, Bildungsangebote in Sachsen wahrzunehmen. Der Schlüssel zur erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist jedoch die Bildung. Staatliche Unterstützung ist hier vonnöten und zu begrüßen. Ein landesweites Schulungsprogramm wäre eine Lösung, bei der Geflüchtete in Vollzeit individuell weitergebildet werden könnten. Dass diese Herausforderung zügig angegangen wird, empfiehlt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. ausdrücklich. Immerhin sind es mindestens 25% der im SGB II und III erfassten Geflüchteten, die älter als 18, ohne Schulabschluss und somit nicht qualifziert für eine Ausbildung sind. Ihnen droht der dauerhafte Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.

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Einladung zur 5. Asylinitiativenkonferenz in Sachsen am 14./15. Oktober 2016 in Chemnitz

5. Oktober, 2016 | 9:09

Wir laden Sie und Euch recht herzlich zur Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“ am 14.10. und 15.10.2016 im Kraftwerk Chemnitz (Kaßbergstraße 36) ein!

Die Konferenz jährt sich diesen Oktober bereits zum fünften Mal. In diesem Jahr sollen neben der Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit geflüchteten Personen und die politische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Fokus stehen.

Freitag, 14.10.2016 ab 20.00 Uhr Konzert

19.30 Uhr: Einlass
Band: Rollin‘ Hopp
Moderation: Peter Streubel, LAG pokubi Sachsen
Die Zukunft der RomaRap-Band der Brüder Hikmet und Kefaet aus dem Ruhrgebiet, seit 2001 on stage, kollidierte 2010 mit der deutschen Asylpolitik durch die Abschiebung von Kefaet. Nach seiner Rückkehr nahm das Duo seinen musikalischen Kampf gegen Diskriminierung und seine Kritik an staatlichen Vollzugsmaßnahmen wieder auf und verband diese mit ihrer Liebe zum HipHop.

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Aktionstag zum Thema Zusammenleben in Freital – „Nebeneinander wohnen – Miteinander leben…?“

10. Oktober, 2016 | 11:42

Viele Menschen wohnen zwar in Freital, nehmen aber nicht am gesellschaftlichen Leben teil. Sie orientieren sich für Freizeitangebote nach Dresden. Gleichzeitig führt das gesellschaftliche Klima in Freital zu Vereinzelung, Wegzug, Angst und Spannungen im Gemeinwesen. Verloren gehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, Solidarität und eine Kultur des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Miteinanders. Der Aktionstag soll auf diese Leerstelle, auf die Probleme aber vor allem auf die Möglichkeiten einer Veränderung aufmerksam machen. Die vielen Gruppen, Personen, Vereine und Organisationen, die an der Gestaltung des Aktionstages beteiligt sind, eint dabei die Forderung nach einem Internationalen Kultur- und Begegnungszentrum in Freital.

Darunter verstehen sie einen Raum, in dem aktive Arbeit im und am Gemeinwesen, Begegnung und Solidarität praktisch wird – und dadurch das gesellschaftliche Klima der Stadt durch eine Kultur des Miteinanders belebt.

Den kompletten Flyer zum Aktionstag findet ihr hier bereitgestellt:

freital_aktionstag_26-10-16-online